Was soll die Kamera zeigen?
Wollen Sie erkennen, wer klingelt, einen Vorfall vor Ihrer Türe überprüfen oder Aufnahmen von einem bestimmten Zugang aufbewahren? Davon hängt die Einstellung ab. Eine Kamera, die alles in ihrer Reichweite erfasst, sammelt mehr Bilder, als Sie für den konkreten Zweck brauchen.
Sind Personen auf den Bildern erkennbar, werden mit der Videoüberwachung Personendaten bearbeitet. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erläutert, weshalb Überwachung gerechtfertigt, verhältnismässig und erkennbar sein muss. Er verlangt ausserdem, weniger einschneidende Massnahmen zu prüfen, etwa einen Zugang zu verstärken oder eine Alarmanlage einzusetzen. (Quelle auf Französisch)
Beschreiben Sie in einem Satz, was Sie erreichen wollen. Prüfen Sie anschliessend, ob Sie dafür tatsächlich ein Bild brauchen. Unser Vergleich von Kamera und Alarmanlage unterscheidet drei Aufgaben: etwas sehen, ein Ereignis erkennen und bei einem Alarm eine Reaktion auslösen. So vermeiden Sie es, mehrere Kameras anzuschaffen, wenn ein anderes Gerät den Zweck einfacher erfüllt.
Das eigene Grundstück im Bild behalten und die Umgebung ausblenden
Privatpersonen dürfen den öffentlichen Raum grundsätzlich nicht überwachen. Der EDÖB beschreibt eng begrenzte Ausnahmen, etwa wenn es bei einer zulässigen privaten Überwachung unvermeidbar ist, einen kleinen Teil des öffentlichen Raums mitzuerfassen. Frühere Sachbeschädigungen an Ihrem Haus berechtigen Sie nicht dazu, die ganze Strasse zu filmen. (Quelle auf Französisch)
Bei einer Video-Gegensprechanlage unterscheidet der EDÖB zwischen dem Erkennen der Person, die klingelt, und einer allgemeinen Überwachung des öffentlichen Raums. Wird die Kamera durch den Klingelknopf aktiviert und ist der Blickwinkel eng, dient sie der Identifikation an der Türe. Zeichnet eine Türklingel laufend einen grösseren Bereich auf, zählt hingegen, wie sie tatsächlich funktioniert.
Fiktives Beispiel: Über einem Garagentor soll eine Kamera zeigen, wenn Besuch eintrifft. Zu sehen sind aber auch das Trottoir und ein Fenster des Nachbarhauses. Vor der endgültigen Montage verlangt der Eigentümer einen anderen Bildausschnitt. An einer gespeicherten Aufnahme lässt er prüfen, ob der ausgeblendete Bereich tatsächlich verdeckt bleibt. Entscheidend ist die Kontrolle der fertigen Einstellung, auch wenn die Offerte die Ausblendung bereits zusichert.
Nachbarn, gemeinsame Zugänge und Stockwerkeigentum
Der EDÖB verlangt, die betroffenen Personen vorgängig anzuhören, wenn der überwachte Bereich auch anderen zur Verfügung steht, etwa eine Waschküche, eine Gemeinschaftsgarage oder ein gemeinsamer Durchgang. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit sind die Interessen dieser Personen zu berücksichtigen. (Quelle auf Französisch)
Ein Informationsschreiben allein erteilt noch keine Bewilligung. Prüfen Sie das Vorhaben, die Rechte am betroffenen Bereich und die nötigen Entscheide der Eigentümerschaft oder Stockwerkeigentümergemeinschaft. Die Nachbarn über eine bereits beschlossene Anlage zu informieren, klärt diese Fragen nicht.
Erklären Sie für Ihre Wohnung verständlich, welchen Bereich die Kamera erfassen soll, wie sie arbeitet und wer auf die Bilder zugreifen kann. Legen Sie diese Beschreibung der Liegenschaftsverwaltung oder der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft vor, bevor Sie eine Kamera in einem gemeinsam genutzten Bereich anbringen. Der Ratgeber zum Einbruchschutz für Wohnungen ordnet diese Entscheidung in die Schutzmassnahmen an Wohnungstüre und Gemeinschaftszugängen ein.
Aufbewahrungsdauer, Information und Zugriff auf Aufnahmen
Nach den Empfehlungen des EDÖB dürfen Aufnahmen nur so lange gespeichert werden, wie es ihr Zweck erfordert, in der Regel 24 Stunden. Betroffene müssen vor dem Betreten des Aufnahmebereichs informiert werden, zum Beispiel durch ein gut sichtbares Hinweisschild. Ist nicht bereits klar, wer für die Aufnahmen verantwortlich ist, muss dies angegeben werden. Nur befugte Personen dürfen Zugriff erhalten.
Übernehmen Sie die von der App vorgeschlagene Speicherdauer nicht ungeprüft. Lassen Sie sich zeigen, wie die Löschung funktioniert, wer die Einstellung ändern kann und was mit einem nach einem Vorfall gesicherten Ausschnitt geschieht. Freier Speicherplatz allein rechtfertigt keine längere Aufbewahrung.
Prüfen Sie auch das Mikrofon, die Benutzerkonten, den Speicherort auf dem Gerät oder bei einem externen Dienst und die Zugriffsrechte des Anbieters. Das Inbetriebnahmeprotokoll sollte die tatsächlich übergebenen Einstellungen festhalten. Bei einem gemeinsam genutzten Konto lässt sich nach dem Weggang einer Person oder einem Anbieterwechsel schwerer feststellen, wer weiterhin Zugriff hat.
Was Sie sich vor der Abnahme zeigen lassen sollten
Mit der Tabelle können Sie eine Vorführung vorbereiten und überprüfbare Auskünfte zu Gerät und Dienstleistung einholen. Ob Ihre konkrete Anlage rechtlich zulässig ist, muss gesondert geprüft werden.
Auf kleinen Bildschirmen können Sie die Tabelle seitlich verschieben.
| Prüfpunkt | Was Sie sich zeigen lassen sollten |
|---|---|
| Aufnahmebereich | Tag- und Nachtbild, Grundstücksgrenzen und ausgeblendete Bereiche |
| Auslösung | Unterschied zwischen Livebild, ereignisgesteuerter Aufzeichnung und Daueraufnahme |
| Ton | Ist ein Mikrofon vorhanden und ist es tatsächlich eingeschaltet? |
| Aufbewahrung | Eingestellte Speicherdauer, Löschung und Umgang mit einem gesicherten Ausschnitt |
| Zugriff | Berechtigte Konten, Zugriff des Anbieters und Entzug einer Berechtigung |
| Information | Standort des Hinweisschilds und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle |
Kontrollieren Sie eine gespeicherte Aufnahme und verlassen Sie sich nicht allein auf die Vorschau bei der Montage. Lassen Sie sich zeigen, wo Sie die Einstellungen nach einer Aktualisierung oder einem Gerätewechsel finden. Prüfen Sie bei vernetzten Funktionen auch die Abhängigkeit von Strom und Internet.
Aufnahmen einer Straftat den zuständigen Behörden übergeben
Gemäss EDÖB gehören Aufnahmen einer Straftat an die zuständigen Behörden. Bilder von Gesichtern zu veröffentlichen, um selbst nach einer verdächtigen Person zu fahnden, ist rechtlich problematisch. Das Gericht entscheidet im Einzelfall, ob es eine Aufnahme als Beweis zulässt. Eine Kamera gewährleistet weder die Identifikation einer Person noch die Verwertbarkeit jeder Aufzeichnung vor Gericht. Weitere Hinweise geben die Empfehlungen zur privaten Videoüberwachung.
Notieren Sie die Referenz des Vorfalls und fragen Sie die Polizei, wie Sie den relevanten Ausschnitt übermitteln sollen. Vermeiden Sie unnötige Kopien und senden Sie die Bilder nicht in privaten Gruppen oder über soziale Netzwerke weiter. Der Ratgeber zum Vorgehen nach einem Einbruch in der Schweiz beschreibt die weiteren Schritte.
Wenn die Kamera eines Nachbarn Sie filmt
Fragen Sie zuerst, was die Kamera tatsächlich erfasst. Bei der verantwortlichen Person können Sie Ihr Auskunftsrecht ausüben und Informationen zu den Bildern verlangen, auf denen Sie zu sehen sind. Je nach Situation können Sie die Löschung oder eine Änderung des Bildausschnitts verlangen. Der EDÖB erläutert das Vorgehen bei Videoüberwachung durch Nachbarn.
Bewahren Sie den Schriftwechsel auf und beschreiben Sie konkret, was Sie beanstanden: Wird Ihr täglicher Weg aufgezeichnet, ist ein Raum einsehbar oder fehlt ein Hinweis? Ein Gespräch über den tatsächlichen Bildausschnitt kann zu einer Korrektur führen. Bleibt die Meinungsverschiedenheit bestehen, lassen Sie geeignete weitere Schritte abklären. Auch wenn bestimmte Gerichtskosten in Datenschutzsachen entfallen, können Anwaltskosten entstehen.
Für die Überwachung des eigenen Grundstücks ist keine vorgängige Bewilligung des EDÖB erforderlich. Bauvorschriften, Mietrecht und Regeln des Stockwerkeigentums können dennoch für Ihr Vorhaben gelten. Klären Sie diese Fragen vor der Montage.
Quellen und weiterführende Informationen
Hier finden Sie die Dokumente, auf denen diese Seite beruht.
- EDÖB erinnert an die Grundsätze der Rechtfertigung, Verhältnismässigkeit und Transparenz Die öffentliche Quelle nennt Geltungsbereich, Datum und Voraussetzungen.
- EDÖB beschreibt eng begrenzte Ausnahmen Die öffentliche Quelle nennt Geltungsbereich, Datum und Voraussetzungen.
- EDÖB erläutert das Vorgehen bei Videoüberwachung in der Nachbarschaft Die öffentliche Quelle nennt Geltungsbereich, Datum und Voraussetzungen.